Mietendeckel

Mietendeckel bezeichnet eine gesetzliche Obergrenze für Mieten, die unabhängig von der ortsüblichen Vergleichsmiete festgelegt wird. Der bekannteste Fall ist das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln), in Kraft seit dem 23. Februar 2020. Es fror Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 ein, setzte feste Mietobergrenzen für Wiedervermietungen und verbot überhöhte Bestandsmieten. Neubau ab 2014 war ausgenommen.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz mit Beschluss vom 25. März 2021 für nichtig. Das Mietrecht für frei finanzierten Wohnraum fällt unter die konkurrierende Gesetzgebung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Der Bund hat sie mit den §§ 556 bis 561 BGB abschließend genutzt; für Landesgesetze bleibt kein Raum (Art. 72 Abs. 1 GG).^[1] Ein Mietendeckel ist damit nur noch als Bundesgesetz denkbar.

Was für Vermieter zählt

Kein Bundesland kann derzeit Mieten deckeln. Die geltenden Grenzen sind die Mietpreisbremse bei Neuvermietung und die Kappungsgrenze im laufenden Vertrag. Wer 2020 und 2021 in Berlin vermietete, kennt die Folge der Nichtigkeit: Die abgesenkten Mieten galten als nie wirksam, Mieter mussten die Differenz nachzahlen. Verträge mit sogenannten Schattenmieten, also einer für den Fall der Nichtigkeit vereinbarten höheren Miete, stammen aus dieser Zeit.

Rechtslage (Stand September 2026)

Ein bundesweiter Mietendeckel ist Forderung, nicht Gesetz. Die Fraktion Die Linke verlangt mit Antrag vom 25. August 2026 (BT-Drs. 21/7688) einen sofortigen Mietenstopp bis zur Einführung eines Bundesmietendeckels.^[2] Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD verfolgt das nicht; sie hat stattdessen die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Im Berliner Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 lehnen CDU und AfD einen Mietendeckel ab, die SPD setzt auf das Mietenkataster und eine Mietenaufsicht.^[3]